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Zweifel im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG

Mit Urteil vom 20.10.2011 - Rs. C-284/09, Streubesitzdividenden [TAAAD-95597] erklärte der EuGH die frühere Streubesitzdividendenbesteuerung für europarechtswidrig. Hintergrund dessen war die folgende Ungleichbehandlung: Im Fall einer Ausschüttung einer inländischen Körperschaft an eine andere inländische Körperschaft blieben – unabhängig von der Beteiligungshöhe – die Dividendenerträge bei der Ermittlung des Einkommens im Ergebnis zu 95 % außer Ansatz. Einbehaltene Kapitalertragsteuer wurde angerechnet. Bei einer Ausschüttung einer inländischen Körperschaft an einen in einem EU-/EWR -Staat ansässigen Anteilseigner entfaltete die einbehaltene Kapitalertragsteuer hingegen abgeltende Wirkung. Erst ab einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 % fiel die Ausschüttung unter den Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie . Bei Streubesitzdividenden an beschränkt Steuerpflichtige stellte die Kapitalertragsteuer demnach eine Definitivbelastung dar (vgl. auch Karrenbrock, NWB 32/2015 S. 2348 ).

Der deutsche Gesetzgeber führte infolge des EuGH-Urteils auch für den Inlandsfall eine Beteiligungsgrenze ein (§ 8b Abs. 4 KStG ). Aufgrund zu befürchtender Steuerausfälle wählte er eine profiskalische Lösung dergestalt einer Schlechterstellung des Inlandsachverhalts (sog. Inländerdiskriminierung), wodurch die in dem Vertragsverletzungsverfahren bemängelte Ungleichbehandlung entfällt. Gleichauf mit der Mindestbeteiligungsquote der Mutter- Tochter-Richtlinie werden Ausschüttungen, die dem Steuerpflichtigen seit dem 1.3.2013 zufließen, in voller Höhe der Besteuerung unterworfen, sofern die unmittelbare Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahrs weniger als 10 % am Grund- oder Stammkapital beträgt (§ 8b Abs. 4 Satz 1 KStG ) und die Fiktion des § 8b Abs. 4 Satz 6 KStG nicht einschlägig ist. Obgleich Zweifel im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der Norm in der Literatur diskutiert werden, haben sich die nationalen Gerichte bislang noch nicht mit entsprechenden Fragestellungen beschäftigt. Viereinhalb Jahre nach Einführung des § 8b Abs. 4 KStG kommt nun das FG Hamburg in einem Streitfall zum Ergebnis, dass die Vorschrift verfassungskonform ist, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu. Konkret muss im nunmehr anhängigen Revisionsverfahren über folgende Fragen entschieden werden:

  • Begegnet die Besteuerung von Streubesitzdividenden gem. § 8b Abs. 4 KStG Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der Grundentscheidung des Gesetzgebers, in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne zur Vermeidung von Kumulationseffekten nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern?
  • Widerspricht die Regelung zudem nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit im Sinne einer gleich hohen Besteuerung bei gleicher Leistungsfähigkeit?
  • Kann die Regelung allerdings gerechtfertigt sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen, nach der erst bei einer Mindestbeteiligung von 10 % eine Befreiung vom Steuerabzug an der Quelle für von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne verlangt wird? Würde zudem eine vollständige Befreiung vom Steuerabzug unabhängig von der Beteiligungsquote die Möglichkeit eines Quellensteuerabzugs entsprechend Art. 10 Abs. 2 OECD-Musterabkommen und entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen obsolet machen?

Begegnet § 9 Nr. 2a GewStG verfassungsrechtlichen Bedenken?

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock und Anne Engelhardt hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 44/2017, S. 3326f

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Pressemeldungen

Große Spende für Schulprojekt in Togo

Pressemeldung in der Rhein-Zeitung: www.rhein-zeitung.net

Anlässlich ihre 50-jähgigen Bestehens hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Dienst & Partner der Reiner-Meutsch-Stiftung "FLY & HELP" einen Scheck über 40.000 EURO Übergeben. Das Geld ist für ein Schulprojekt der Stiftung in Mondjoale / Togo Gedacht. Die Gesamtsumme geht laut der Pressemitteilung auf Spenden von Mandanten, Gästen und der Kanzlei insbesondere im Rahmen der Eröffnungsfeier der neuen Kanzleiräume 2015/2015 und der Jubiläumsfeier in diesem Jahr zurück. Den Symbolischen Scheck an Stiftungsvorstand Reiner Meutsch (2. von links) übergaben die Mitglieder der Geschäftsführung Werner Höffling (von links) , Lukas Karrenbrock, Julia Schneider und Johannes Hamsch.

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Jubiläum mit Blick in die Zukunft: Koblenzer Kanzlei Dr. Dienst & Partner feiert 50-jähriges Bestehen

Pressemeldung im Lokalanzeiger Koblenz: www.lokalanzeiger.de

Eine der großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Rheinland-Pfalz begeht ihr 50-jähriges Jubiläum: Dr. Dienst & Partner (DDP). Gefeiert wurde das Jubiläum mit rund 400 Mandanten, Mitarbeitern und Gästen im Kurfürstlichen Schloss in Koblenz.

Dr. Julia Schneider, Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei DDP, nannte die Veranstaltung einen Meilenstein in der Kanzleihistorie und erklärte dies mit den Worten: „Das Jubiläum steht für uns in der Symbiose von Tradition und Zukunft: Nach der vollzogenen Generationenerweiterung im Gesellschafterkreis schauen wir mit erwartungsfrohem Blick in die Zukunft.“

Seit 1967 hat sich aus der von Herrn Dr. Diether Dienst gegründeten Einzelkanzlei eine bedeutende Gruppe mit Beteiligungen und Niederlassungen in Frankfurt, Mainz, Montabaur, Bad Marienberg, Mayen, Neuwied, Boppard, Simmern, Oberwesel und Erfurt entwickelt. Mittlerweile beschäftigt die Gruppe DDP rund 250 fachlich hochqualifizierte Partner und Mitarbeiter, darunter Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und IT-Spezialisten.

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Pressemeldungen

International tätige Kanzlei feierte Jubiläum im Schloss

www.rhein-zeitung.de, Seite 22 vom 21.08.2017

50 Jahre HLB Dr. Dienst & Partner: 400  Gäste und Mitarbeiter feierten am Freitag das Jubiläum der bekannten und international aktiven Koblenzer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Kurfürstlichen Koblenzer Schloss.

Dr. Julia Schneider, Gesellschafterin und Geschäftsführerin bei DDP (am Rednerpult), nannte das 50-jährige Bestehen einen Meilenstein in der Kanzleihistorie und erklärte dies mit den Worten: "Das Jubiläum steht für uns in der Symbiose von Tradition und Zukunft. Nach der vollzogenen Generationenerweiterung im Gesellschafterkreis schauen wir mit erwartungsfrohem Blick in die Zukunft."

Die Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin stellte anschließend den Gratulanten langjährige und neue Partner der Kanzlei vor, die auch die Stiftung "Fly  Help" unterstützt. Deren Gründer, Reiner Meutsch, stellte den Neubau einer Schule in Togo vor, der mit Spenden aus Koblenz möglich wurde. Für die musikalische Unterhaltung sorgten die Band "Pure de Luxe" sowie Gero Teufert mit seinem Improvisationstheater.

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Pressemeldungen

A trusted voice

Aplus-Magazines CPA Hong Kong, S. 18-23 from the Hong Kong Institute of Certified Public Accountants

Leadership : Edelfried Schneider - The President of Accountancy Europe shares his philosophy on why humans will always hold a comptetitive edge over tchnological advances

please click the link underneath:

http://aplusmagazine.realviewdigital.com/?iid=153972#folio=1

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Steuerberater und Mandanten arbeiten in spannenden Zeiten

Jubiläum: Koblenzer Kanzlei besteht seit genau 50 Jahren - Recht und Digitalisierung als große Herausforderung

Artikel von Dr. Dr. Reinhard Kallenbach

http://www.rhein-zeitung.de

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(Keine) Umsatzsteuerpflicht für den Fahrschulunterricht

BFH, Beschluss vom 16.3.2017 - V R 38/16

Während für die Erteilung von Fahrschulunterricht für die Klassen C, CE, D, DE, D1, D1E sowie T und L – im wesentlichen Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen, Omnibusse sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen – eine Steuerbefreiung im Rahmen von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG anwendbar ist, hält die Finanzverwaltung für die Fahrerlaubnisklassen A und B – ehemals Fahrerlaubnisklasse 1 und 3 – an einem BFH-Urteil aus den 70er Jahren fest (BFH, Urteil vom 14.3.1974 - V R 54/73, BStBl 1974 II S. 527). Nach damaliger Auffassung des V. Senats ergänze Fahrschulunterricht der Klasse 1 und 3 zwar die öffentliche Schultätigkeit, jedoch fehle ihm die Eigenschaft einer berufsbildenden Einrichtung. Die besagten Leistungen sind somit nicht umsatzsteuerfrei zu behandeln. Im Hinblick auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der MwStSystRL, die die unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr. 21 UStG bilden, ist eine derartige Rechtsauffassung höchst umstritten.

Erstinstanzliche Entscheidungen, die teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, liegen bereits vom FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.11.2015 - 5 V 5144/15 [IAAAF-45683]), FG Sachsen (Urteil vom 14.4.2016 - 1 V 167/16, nv), FG Baden-Württemberg (Urteil vom 8.2.2017 - 1 V 3464/16 [XAAAG-40004]) sowie FG Niedersachsen (Urteil vom 26.5.2016 - 11 K 10284/15 [ZAAAF-78809], Rev. eingelegt, o. g. Beschluss vom 16.3.2017 - V R 38/16 [CAAAG-51400]) vor. Sollte die Bundesrepublik die entsprechende Norm der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie nicht EUkonform im nationalen Recht umgesetzt haben – wie vom FG Berlin-Brandenburg, vom FG Niedersachsen sowie vom FG Baden-Württemberg angenommen – besteht für Steuerpflichtige die Möglichkeit sich direkt auf die Richtlinie zu berufen. Auch der V. Senat des BFH zieht die Möglichkeit der unmittelbaren Berufbarkeit auf Unionsrecht in seinen Entscheidungsgründen in Betracht (vgl. BFH-Beschluss vom 16.3.2017 - V R 38/16 [CAAAG-51400], Rn. 28) und richtet daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bzgl. vier konkreter Auslegungsfragen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.

Hierbei handelt es sich (verkürzt) um folgende Vorlagefragen:

1. Ist der Fahrschulunterricht für die Klassen B und C1 unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL zu subsumieren?

2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein: Sind die gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung, die Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis sowie das Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern als Anerkennungsnachweis für eine berufsbildende Einrichtung zu werten?

3. Setzt die Annahme des Merkmals „Privatlehrer“ die Rechtsform eines Einzelunternehmers voraus?

4. Sollten die Fragen 2 und 3 zu verneinen sein: Ist das Merkmal „Privatlehrer“ gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL bereits dann erfüllt, wenn die Leistung für eigene Rechnung

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock und Anne Engelhardt hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 33/2017, S. 2480f

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Wie teile ich den Kaufpreis richtig auf?

Tipps für die korrekte Kaufpreisaufteilung

Nach dem Kauf einer Traumimmobilie bzw. –Wohnung stellt sich vielen Käufern die Frage, wie der Kaufpreis zwischen Gebäude und Grundstück richtig aufgeteilt wird. Diese Kaufpreisaufteilung ist eine recht komplizierte Thematik, so heißt es, wenn man mit einem Steuerberater das Thema diskutieren will. Doch guter Rat muss nicht teuer sein, denn das Bundesministerium der Finanzen in Berlin hat eine sehr gute Arbeitshilfe zur Berechnung genau dieser Kaufpreisaufteilung jetzt in überarbeiteter Form zur Verfügung gestellt…..

s. IMMOBILIEN-PROFI, Heft 90/2017, Seiten 24f

http://www.immobilien-profi.de/magazin/

Quelle: Bundesfinanzministerium: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Einkommenssteuer/2017-03-01-Berechnung-Aufteilung-Grundstueckskaufpreis.html

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Verlustausgleich abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

BFH, Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wurde auch die Verlustverrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen neu geregelt. Gemäß § 20 Abs. 6 EStG dürfen Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Insoweit ist lediglich ein Verlustvortrag möglich.

Nicht alle Einkünfte aus Kapitalvermögen werden dem besonderen Abgeltungsteuersatz von 25 % unterworfen. Aufgrund der Ausnahmereglung des § 32d Abs. 2 EStG sind bestimmte Einkünfte aus Kapitalvermögen vielmehr mit dem individuellen tariflichen Einkommensteuersatz zu besteuern, wie z. B. Zinsen aus bestimmten Gesellschafterdarlehen. Hierdurch sollen missbräuchliche Steuergestaltungen typisierend verhindert werden.

Treffen nun jedoch Verluste aus Kapitalvermögen, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen – wie z. B. Verluste aus Termingeschäften – auf positive Einkünfte aus Kapitalvermögen, die mit der tariflichen Einkommensteuer zu besteuern sind, stellt sich die Frage, ob eine Verlustverrechnung im Wege der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG möglich ist. Durch die Günstigerprüfung werden auf Antrag die nach § 20 EStG ermittelten Einkünfte aus Kapitalvermögen der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Steuer führt.

Die Finanzverwaltung verneint auch im Rahmen der Günstigerprüfung eine entsprechende Verlustverrechnung. Verluste aus Kapitaleinkünften, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, dürften nicht mit positiven Erträgen aus Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterworfen werden, verrechnet werden (Rn. 119a des BMF-Schreibens betreffend Einzelfragen zur Abgeltungsteuer vom 18.1.2016, BStBl 2016 I S. 85). Dieser Auffassung hat der BFH mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 30.11.2016 - VIII R 11/14 [IAAAG-42498] eine Absage erteilt.

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 19/2017, S. 1416f

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Abgeltungsteuer für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen

BFH, Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 27/15

Seit dem Jahr 2009 unterliegen private Kapitalerträge der pauschalen Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Zur typisierten Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen wird die Abgeltungsbesteuerung jedoch in bestimmten Fällen nicht vorgenommen und es ist eine Besteuerung mit dem individuellen Einkommensteuersatz vorzunehmen. Dies gilt z. B. gem. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG für Kapitalerträge, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger eine dem Anteilseigner nahestehende Person ist.

Mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 20.10.2016 - VIII R 27/15 [EAAAG-41821] hat der BFH klargestellt, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierungen grds. nur bei einer unmittelbaren Beteiligung des Gläubigers an der Darlehensschuldnerin gegeben ist. Ausgenommen davon sind jedoch diejenigen Konstellationen, in denen der mittelbar beteiligte Gesellschafter eine beherrschende Stellung ausüben kann. Damit hat der BFH – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – die Vorinstanz und die herrschende Literaturmeinung bestätigt.

Den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock hierzu lesen Sie unter NWB, Nr. 16/2017, S. 1132f. 

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Koblenzer Wirtschaftsprüfer / Steuerberater führt Verband in Brüssel

Der Koblenzer Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Prof. Dr. W. Edelfried Schneider (66) ist zum Präsidenten des europäischen Wirtschaftsprüferverbands Accountancy Europe (vormals Fédération des Experts comptables Européens – FEE) berufen worden. Dem Vorstand des Verbandes mit Sitz in Brüssel, der 50 Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfung aus 37 Nationen vereint, gehört er bereits seit 2013 an. Nach zweijähriger Vizepräsidentschaft wurde Schneider satzungsgemäß zum Präsidenten berufen. Das Amt wird er für die kommenden zwei Jahre innehaben.

 

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Jeder Cent zählt - bei unzureichendenSystemen drohen ab Januar hohe Bußgelder

Quelle: Allgemeine Zeitung (MZ, WO, BIN/ING, AZ, KH), Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Bürstädter /Lampertheimer Zeitung vom 14. 12.2016, Seite 8

 

Das neue Gesetz gilt ab dem 01.01.2017 und sieht bei Verstoß hohe Strafen vor.

www.rhein-zeitung.de/mainzer-rhein-zeitung.html

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Pressemeldungen

Strenge Regeln für elektronische Kassen

Quelle: Rhein - Zeitung, Ausgabe Koblenz vom 23.11.2016, Seite 16

Das neue Gesetz gilt ab dem 01.01.2017 und sieht bei Verstoß hohe Strafen vor.

www.rhein-zeitung.net

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Auch Abspaltungen (Spin-Offs) bei Drittstaatenkapitalgesellschaften können nicht steuerbare Einlagenrückgewähr sein

Bei börsennotierten Kapitalgesellschaften finden hin und wieder sog. Spin-Offs statt. Dabei überträgt eine Aktiengesellschaft im Wege einer Abspaltung Anteile an einer Tochterkapitalgesellschaft auf ihre Aktionäre. Ein prominentes deutsches Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Spin-Off der Siemens AG. Für zehn Siemens Aktien erhielt jeder Aktionär eine Aktie an der Osram Licht AG....

Mit zwei jüngst veröffentlichten Urteilen hat der VIII. Senat des BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung klargestellt, dass auch ein Spin-Off einer Drittstaatenkapitalgesellschaft eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr sein kann, auch wenn für diese kein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 KStG geführt wird (BFH, Urteile vom 13. 7. 2016 - VIII R 47/13 [XAAAF-83719] und VIII R 73/13 [EAAAF-83721]).

Lesen Sie auf NWB, Nr. 43, S. 3216f. den Kommentar von Dr. Lukas Karrenbrock. 

Pressemeldungen

Kanzlei übernommen

Das bekannte Koblenzer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen HLB Dr. Dienst & Partner expandiert weiter und ist nun auch in Neuwied präsent: die in mehreren deutschen Städten präsente Gruppe hat kürzlich die Mehrheit an der alteingesessenen Kanzlei Boll & Partner übernommen, diese firmiert sofort unter dem Namen Boll & Dienst GmbH & Co. KG.

Am Standort Neuwied kümmern sich acht Mitarbeiter um alle steuerlichen Belange der überwiegend mittelständisch geprägten Mandantschaft, die aus der Region rund um Neuwied stammt und sehr häufig auch überregional tätig ist.

Neben dem Kanzleigründer, dem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Ulrich Boll, wird Steuerberater und Diplom-Wirtschaftsjurist Dr. Lukas Karrenbrock das Unternehmen leiten.

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Allgemeines

BGH präzisiert Anforderungen - Patientenverfügung muss konkret sein

RA Lars Petrak zu notwendigen Schritten bei der Formulierung einer Patientenverfügung bzgl. evtl. gewünschter Schritte wegen des Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen:

"Wer im Ergebnis seine Angehörigen dazu verpflichten will, in bestimmten Situationen lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen, muss konkret für die jeweilige Situation die jeweilige ärztliche Maßnahme beschreiben, jedenfalls sich auf spezifische Krankheiten oder Behandlungssituationen beziehen.

Hier zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, bei einer Patientenverfügung - ggf. sogar enumerativ – bestimmte ärztliche Maßnahmen oder ausreichend spezifizierte Krankheiten oder aber konkrete Behandlungssituationen zu benennen, bei welchen konkrete Maßnahmen bis hin zum Unterlassen von lebenserhaltenen Maßnahmen gewünscht werden."

 

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BVerfG v. 15.2.2016: Unzulässigkeit der Vorlage des FG Hamburg bezüglich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten – Roma locuta – causa finita?

Lars Petrak und Dr. Lukas Karrenbrock nehmen Stellung zu:

In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012 (1 K 138/1, DStRE 2012, DSTRE Jahr 2012 Seite 478) hatte das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften von Entgelten für Schulden sowie von Miet- und Pachtzinsen gemäß § GEWSTG § 8 Nr. GEWSTG § 8 Nummer 1 Buchst. a, d und e GewStG gegen Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG verstoßen. Die 2. Kammer des BVerfG hat mit Beschluss v. BVERFG 15.2.2016 entschieden, dass diese Vorlage unzulässig ist. Der Beitrag stellt dar, dass dieser Beschluss nicht das Ende der Diskussion über die Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bedeutet.

 

Das Inhaltsverzeichnis:

  1. Vorlage des FG Hamburg
  2. Rechtsprechung des BFH
  3. Beschluss des BVerfG v. 15.2.2016
  4. Roma locuta – causa finita?
  5. Der Grundsatz der Lastengleichheit gemäß Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG
  6. Genügt § GEWSTG § 8 Nr. GEWSTG § 8 Nummer 1 Buchst. e GewStG insoweit Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG?
    1. Vergleichspaare
    2. Ungleichbehandlung
    3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  7. Fazit

http://www.beck-shop.de

 

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Steuertipps für das Einladen von Geschäftspartnern zu Fußballspielen.

 Fragen rund um die Anwendung des § 37b des Einkommensteuergesetzes sowie neue Verwaltungsanweisungen des Bundesfinanzhofes

Quelle: "Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz", die Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung, vom 24.06.2016, Seite 17

Herausgeber: Mittelrhein-Verlag GmbH, 56055 Koblenz

Redaktion: Bestfall GmbH, Mainz

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Eigenmittelanforderungen an Finanzdienstleistungsinstitute

Dirk Waßmann und Achim Sprengard (beide WP´s) sind Geschäftsführer der GAR Gesellschaft für  Aufsichtsrecht und Revision mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Beteiligungsgesellschaft in der Gruppe Dr. Dienst & Partner

Extract:

Ausgangspunkt für die Ermittlung der Eigenmittelanforderungen an ein Finanzdienstleistungsinstitut ist dessen Einstufung als Wertpapierfirma i. S. von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 CRR, als Firma gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c CRR oder als sonstiges Unternehmen i. S. der CRR. Die Einstufung ist dabei von Art und Umfang der erbrachten Finanzdienstleistung abhängig. Je nach Einstufung unterliegt ein Finanzdienstleistungsinstitut entweder den gleichen Eigenmittelanforderungen wie ein CRR-Kreditinstitut, eigenständigen Regelungen für bestimmte Gruppen von Finanzdienstleistungsinstituten oder ist von der Pflicht zur Erfüllung von Eigenmittelanforderungen gänzlich befreit.

Gliederung:

1 Einleitung
2 Zur Relevanz der Eigenmittelanforderungen der CRR an Finanzdienstleistungsinstitute
3 Berechnung der Eigenmittel, der anrechenbaren Eigenmittel und des Gesamtrisikobetrags als Komponenten der Eigenmittelanforderungen
3.1 Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppe I
3.2 Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen II und IIIc
3.3 Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppe IIIa
3.4 Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppe IIIb, IV und V
4 Meldungen zu den Eigenmittelanforderungen
5 Schlussbemerkungen

www.idw-verlag.de

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Koblenzer Beratergruppe ausgezeichnet

Dr. Dienst & Partner gehört zum dritten Mal in Folge zu den besten Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland.

Zudem treibt DDP den strukturellen Ausbau der Gruppe voran und hat jüngst in Mainz die Geschäftsaktivitäten der Mainzer Kanzlei Schmorleiz & Partner in der neu gegründeten Prof. Dr. Schmorleiz Prof. Dr. Schneider & Kollegen GmbH & Co. KG übernommen.

Quelle: www.rhein-zeitung.de

 

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Einbringung von Betrieben gewerblicher Art der öffentlichen Hand in eine GmbH

Einbringung von Betrieben gewerblicher Art der öffentlichen Hand in eine GmbH

Abstract:

In jüngster Zeit stehen vermehrt gewerbliche Betätigungen der öffentlichen Hand im Fokus der Finanzverwaltung, vor allem Betriebe gewerblicher Art (BgA). In diesem Zusammenhang werden auch eine jahrelang geübte und tolerierte Praxis kritisch in steuerlichen Betriebsprüfungen hinterfragt und bislang nicht vermutete Probleme aufgegriffen. Diese bergen teilweise erhebliche steuerliche Risiken, nicht nur für den BgA, sondern vor allem auch für die Trägerkörperschaft bezüglich einer definitiven Kapitalertragsteuerbelastung. Daher ist es erforderlich, dass die öffentliche Hand ihre mitunter historisch gewachsenen Strukturen und etwaige Alternativen auch aus steuerlicher Sicht überprüft. Eine Alternative kann dabei sein, gewerbliche Betätigungen künftig in der Rechtsform einer GmbH auszuüben.

Gliederung:

  1. Betriebe Gewerblicher Art
  2. Laufende Besteuerung des Betriebs gewerblicher Art und seiner Trägerkörperschaft
    1. Betriebe gewerblicher Art
    2. Trägerkörperschaft
  3. Umwandlung von Betrieben gewerblicher Art in eine GmbH
    1. Außersteuerliche Rahmenbedingungen
    2. Steuerliche Parameter
  4. Laufende Besteuerung der GmbH und ihrer Trägerkörperschaft
    1. Eigengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH
    2. Trägerkörperschaft
  5. Beispiel: Eigenbetrieb versus Eigengesellschaft in der Rechtsform der GmbH
  6. Fazit

www.idw-verlag.de

 

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Wie Vermieter Fahrtkosten absetzen

In welchem Umfang Fahrtkosten zu einem Vermietungsobjekt vom Vermieter abgesetzt werden können, hängt davon ab, ob der Vermieter das Vermietungsobjekts lediglich gelegentlich aufsucht oder mit einer gewissen Regelmäßigkeit. Bei Regelmäßigkeit kann lt. BFH steuerlich eine regelmäßige Tätigkeitsstätte angenommen werden, wodurch die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer steuerlich absetzbar sind.

Weiteres hierzu im PDF oder unter www.rhein-zeitung.de

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Erbschaftsteuerreform: Was passiert, wenn nichts passiert? Nichts?

Kommentar zu den Folgen

bei einem evtl. Verstreichen der Frist, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bzgl. einer erbschaftsteuerlichen Reformpflicht dem Gesetzgeber bis zum 30.06.2016 aufgegeben hat. Es werden 3 Varianten diskutiert:

  • Auslaufen der Erbschaftsteuer
  • unbefristete Weitergeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuerrechts
  • isolierter Wegfall der Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen

Äußerung des Pressesprechers des BVerfG Dr. Allmendinger  vom 31.3.2016 in der FAZ, wonach sämtliche Regelungen des bisherigen Rechts weiterhin angewendet werden, auch wenn der Gesetzgeber nicht fristgerecht handelt.

Einlassungen der Autoren auch zu den damit zusammenhängenden Fragen:

  • Zeitpunkt, bis zu dem der Gesetzgeber eine Neuregelung für rückwirkend anwendbar erklären darf?
  • In welchem Umfang sind Vermögensübertragungen überhaupt noch gestaltbar?
  • Planungssicherheit durch den Rechtsfolgenausspruch des BVerfG?

 

 

 

 

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Pressemeldungen

Experte warnt vor Verbot von Briefkastenfirmen

Koblenzer Professor Schneider sieht bei nationalen Alleingängen keine großen Erfolgsaussichten - Zweifel an deutschem Register

Die Debatte um die Panama-Papiere alarmieren Bundespolitiker....Prof. Dr. Schneider ist der Überzeugung, dass nationale Alleingänge kein globales Problem lösen können.... es helfe nur die globale Transparenz, zu der sich viele Staaten international verpflichten....

RZ von 07.04.2016, Seite 6

Pressemeldungen

Mitteilungspflichten und Strafen für Unternehmen - Panama-Papiere

Die Panama-Papiere bewegen die Rechtspolitik. Das Bundesjustizministerium schlägt neue Berichtspflichten vor und .....

Interview mit Justizminister Heiko Maas und seine Vorschläge zu erweiterten Berichtspflichten und einem Transparenzregister.

Prof. Dr.  Edelfried Schneider glaubt nicht an den Erfolg eines nationalen Transparenzregisters..... und weitere Einlassungen

s. FAZ von 06.04.2016

Veröffentlichung

Verfallene Optionen führen zu steuerbaren Verlusten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Abgeltungsteuer

Momentan vergeht kaum ein Monat ohne eine grundlegende Entscheidung des BFH zur Abgeltungsteuer.

Mit drei jüngst veröffentlichten Urteilen hat der IX. Senat nun klargestellt, dass Verluste aus dem Verfall von Optionen steuerbar sind und somit die Einkünfte aus Kapitalvermögen mindern; diesem Ergebnis stehe auch nicht das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG entgegen (BFH, Urteile vom 12. 1. 2016 - IX R 48/14[EAAAF-67949], IX R 49/14 [BAAAF-67950], IX R 50/14 [LAAAF-67951]).

Dr. Karrenbrock erläutert im "Urteil der Woche", die Rechtslage vor und seit der Abgeltungsteuer.

Ähnliche Problematiken sieht Dr. Karrenbrock beim Ausfall einer privaten Darlehensforderung, was er ebenso erläutert.

NWB Nr. 11/2016 vom 14.03.2016, Seiten 750f. - NWB DokID [TAAAF-68608]

 

 

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Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare Belastung

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen bei nicht durch die Krankenkasse abgedeckten Krankheitskosten

Krankheitskosten einschließlich Zuzahlungen sind außergewöhnliche Belastungen. Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten (BFU-Urteil vom 2.9.2015 – VI R 32/13).

Übersicht der Anmerkungen von StB Dr. Lukas Karrenbrock und RA, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels-u. Gesellschaftsrecht Lars Petrak zum Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in DStR, 2016, 43:

 

  1. Eigentlicher Sachaufwand umfasst lt. BFH die Kosten für Krankenversorgung als Aufwendungen für Kranken und Pflegeversorgung und umfasst damit dem Grunde nach mehr als nur die Beiträge zur Krankenversicherung.

  2. Gesetzliche Zuzahlungen gehören gem. BFH gleichwohl insgesamt nicht zum Existenzminimum, da auch Sozialleistungensempfänger genauso wie Versicherte einen Eigenanteil leisten müssen. 

  3. Diese Ansicht des BFH ist nach Ansicht der Verfasser unzutreffend, da nach dieser Steuerpflichtige höhere Zuzahlungen zu den Krankheitskosten zu leisten hätten, als Empfänger von Sozialleistungen. Dies widerspricht nach Ansicht von Dr. Karrenbrock / Petrak dem subjektiven Nettoprinzip, wonach für Jedermann, unabhängig von der Höhe seines Einkommens der existenznotwendige Lebensbedarf bereits auf der Ebene der steuerlichen Bemessungsgrundlage steuerfrei zu stellen ist. 

  4. Wegen dieser Nichtbeachtung des subjektiven Nettoprinzips wird Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH eingelegt. 

  5. Abschließend: Darstellung der Bedenken des Senates in der mündlichen Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 3 EStG in zwei Konstellationen, die im vorliegenden Fall aber nicht entscheidungserheblich waren.

 

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Nichtzulassungsbeschwerde

Für die allermeisten steuerlichen Verfahren ist spätestens beim Finanzgericht Schluss. Soll der Bundesfinanzhof entscheiden, sind handwerkliche Kenntnisse der Verfahrensvorschriften gefragt.

Der Artikel ist wie folgt gegliedert:

  • Allgemeine Zuslässigkeitsvoraussetzungen
  • Schwierigste Hürde
  • Grundsätzliche Bedeutung der Sache
  • Rechtsfortbildung
  • Sicherung der Rechtseinheit
  • Verfahrensmangel
  • Fazit

Unter nachfolgendem Link können Sie den ganzen Artikel online lesen:

https://www.datev-magazin.de/2016-01/praxis-2016-01/den-weg-im-blick/

Quelle: DATEV eG, Nürnberg

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Neuerungen im Handelsrecht: Umsatzerlösbegriff wird weiter gefasst

Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) setzt EU-Recht in Deutschland um und ist ab dem 01. Januar 2016 verpflichtend anzuwenden.

Der Autor stellt die Neudefinition des Umsatzerlösbegriffs dar und weist auf Folgen und Handlungsbedarf für sich hieraus entwickelnde Kennzahlen, Nebenabreden (Convenants) bei Kreditverträgen, Tantiemevereinbarungen, Mietvertragsklauseln und die Problematik bei Mehrjahresvergleichen von Unternehmenskennzahlen hin.

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Warum wir die Abgeltungsteuer nicht abschaffen sollten

"Wer die Abgeltungsteuer abschafft, fördert die krisenanfällige Fremdfinanzierung bei kleinen und mittleren Unternehmen," konstatiert Prof. Dr. Edelfried Schneider, denn eine sinnvolle Besteuerung muss die Unternehmensfinanzierung gleichermaßen im Auge behalten.......

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Pressemeldungen

Firmennamen unbedingt schützen lassen!

Der Name ist Geld wert. Versäumnisse beim Markenschutz können erhebliche Folgen haben.......

Bericht mit Interview von Prof. Dr. W. Edelfried Schneider (WP/StB) , Dr. Dienst & Partner

Quelle: "Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz" die Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung, vom 29.10.2015, Seite 17

Herausgeber: Mittelrhein-Verlag GmbH, 56055 Koblenz

Redaktion: Bestfall GmbH, Mainz

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Pressemeldungen

Mittelstandsfinanzierung 2.0 Crowdinvesting als Alternative für Anleger und Unternehmer

Crowdinvesting als Alternative für Anleger und Unternehmer. Für den Mittelstand eröffnen sich damit interessante Perspektiven.......

Bericht mit Interview von Tanja Grapatin (WPin/StBin), König, Dienst & Kollegen GmbH

Quelle: "Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz" die Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung, vom 29.10.2015, Seite 24

Herausgeber: Mittelrhein-Verlag GmbH, 56055 Koblenz

Redaktion: Bestfall GmbH, Mainz

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Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens für Kapitaleinkünfte aus unternehmerischen Beteiligungen nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

Kommentar zur BFH-Entscheidung und Einordnung in die Problematik um die Abgeltungsteuer bei unternehmerischen Beteiligungen:

Der BFH bestätigte nun die Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben vom 9. 10. 2012, BStBI 2012 I S. 953,Rn. 141), wo­nach der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer un­ternehmerischen Beteiligung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen ist.

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Kapitalmarktunion in der EU bis 2019

Kapitalmarktunion in der EU bis 2019

Realistische Vision oder Utopie?-

Inhaltsverzeichnis:

1. Ausgangspunkt der Kapitalmarktunion
2. Ziele der Kapitalmarktunion
3. Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
4. Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen
5. Fremdfinanzierung  des deutschen Mittelstands
6. Ausgewählte Aspekte der Kapitalmarktunion für den Berufsstand
6.1. Prospektrichtlinie
6.2. Rechnungslegung
6.3. Bedeutung für den Berufsstand
7. Resümee

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Fetisch der Transparenz

Gastkommentar von Prof. Dr. W. Edelfried Schneider:

"Neue Berichtspflichten taugen nicht als steuerpolitische Allheilmittel", warnt der Gastkommentar.

Stellungnahme zu den Themen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) durch die G7-Sitzung und die Konsultation der EU-Kommission zur Transparenz der Besteuerung bei der agressiven Steuervermeidung durch konzerninterne Verrechnungspreise.

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Geschäftsführer im (Un-)Ruhestand: Beratervertrag hilft, Steuern zu sparen

Wer als geschäftsführender Gesellschafter über das Pensionsalter hinaus für seine Firma tätig sein will, sollte sich die vertraglichen Grundlagen genau überlegen. Steuerlich ist es meist vorteilhafter, den Geschäftsführervertrag zu beenden und stattdessen einen Beratervertrag abzuschließen.
Der Hintergrund: GmbH-Chefs haben sich nach dem Ende ihrer aktiven Dienstzeit in der Regel eine Betriebsrente zusagen lassen, beispielsweise in Form einer Pensionszusage. Das Problem: Wenn der Chef Betriebsrente und Gehalt gleichzeitig bezieht, liegt aus steuerlicher Sicht eine „verdeckte Gewinnausschüttung“ vor. Doppelter Nachteil: Die Firma kann das Gehalt nicht mehr als Betriebsausgabe absetzen. Und der GmbH-Chef muss seine Einkünfte als Gewinnanteil versteuern, es fällt für ihn also Abgeltungsteuer an.


Besser ist daher ein Beratervertrag zu branchenüblichen Konditionen. Das Honorar kann der Ex-Geschäftsführer dann neben seiner Pension ganz regulär versteuern. Wichtig ist, dass in einem Beratervertrag die Aufgaben möglichst präzise definiert werden, als beispielsweise eine Tätigkeit in Marketing und Vertrieb. Wichtig: Die Geschäftsführung selbst darf nicht zu den Aufgaben im Beratervertrag gehören.


Eine Berechnung am Beispiel eines Gesellschaftergeschäftsführers mit 120.000 Euro Gehalt jährlich und 60.000 Euro Betriebsrente macht den steuerlichen Unterschied deutlich: Setzt der Gesellschaftergeschäftsführer seinen Vertrag, also mit Aufgaben der Geschäftsführung, im Ruhestand fort, muss er die 120.000 Euro als Gewinnanteil mit 25 Prozent (also 30.000 Euro) versteuern. Hinzu kommen noch einmal die Steuern auf seine Betriebsrente. Bei einem angenommenen persönlichen Steuersatz von 45 Prozent sind dies weitere 27.000 Euro. Die jährliche Steuerlast beträgt also 57.000 Euro.


Steuerlich deutlich besser fährt der Gesellschaftergeschäftsführer im Ruhestand mit einem Beratervertrag: Hier wird das Honorar – angenommen ebenfalls 120.000 Euro im Jahr – zusammen mit der Betriebsrente von 60.000 Euro zum individuellen Steuersatz (45 Prozent) versteuert. Von diesen 81.000 Euro Steuerlast abzuziehen ist allerdings die Steuerersparnis der GmbH in Höhe von 30 Prozent auf die gezahlten 120.000 Euro – also 36.000 Euro. Die gesamte Steuerlast beträgt damit nur noch 45.000 Euro. Gegenüber dem ersten Beispiel ist dies eine Ersparnis von 12.000 Euro pro Jahr.

Veröffentlicht in der Rhein-Zeitung vom 13.08.2014, Seite 14; https://www.rhein-zeitung.de

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So werden Prüfungen vergleichbar - International Standards on Auditing

Abschlussprüfungen werden bislang in jedem Staat nach unterschiedlichen­ Maßstäben und Vorgaben durchgeführt. Eine international gültige ­Regelung gibt es nicht – noch nicht. Dennoch besteht Anlass, sich schon jetzt intensiv mit den International Standards on Auditing zu beschäftigen.

Inhaltsvezeichnis:

  • Privater Standardsetter
  • Wettbewerb
  • Gesetz oder Standard
  • Fazit

Den ganzen Artikel können Sie unter dem Link in der Überschrift ansehen.

Das zusätzliche Video mit Herrn Prof. Dr. Schneider zu dem Thema können Sie sich ansehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=5Zvv4lUFpSI

 

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Volle Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen im Rahmen des § 8b KStG nach dem "Diskussionsentwurf" des BMF

Inhaltsübersicht

  • Europarechtswidrigkeit der alten Rechtslage
  • Bundesrat fordert Einführung der Steuerpflicht auf Streubesitzveräußerungen
  • Unsicherheit bezüglich einer Übergangsregelung und einer Rückwirkung
  • Ausweichgestaltungen in der Praxis
  • Diskussionsentwurf des BMF zum InvStRefG

s. auch NWB Eilnachrichten 32/2015, Seite 2348ff.

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Referentenentwurf des BMF vom 01.06.2015 zu Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz: Zusammenfassung von Dr. Lukas Karrenbrock

Zusammenfassung von Dr. Lukas Karrenbrock zum:

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.06.2015 zu Änderungen für die Verschonung von Betriebsvermögen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz

Gliederung:

  1. Grundlage durch Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: Aufforderung an den Gesetzgeber bzgl. Änderungen bis zum 30.06.2016
  2. vorgesehene Änderungen lt. Referentenentwurf vom 01.06.2015
    1. Neudefinition des begünstigten Vermögens
    2. Lohnsummenregelung
    3. Verschonungsabschlag für unternehmerische Vermögen über 20 Mio. EURO
  3. Fazit
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Perspektiven einer europäischen Berufspolitik

Perspektiven einer europäischen Berufspolitik

Das Editorial in der WPg Heft 9/2015, Seite I nimmt Stellung zu:

  • Das Institut der Wirtschaftsprüfer als Gründungsmitglied der FEE
  • Die vier wesentlichen Arbeitsgebiete der FEE
  • FEE arbeitet als Dachorganisation für seine Mitglieder der jeweils nationalen Institute oder Kammern
  • Einfluss nationaler Berufsorganisationen bei den Gremien der EU
  • Aufgaben der europäischen Berufsvertretungen als Ansprechpartner für die neuen europäischen Institute wie EZB, ESMA, EBA oder EIOPA

 

Fundstelle:

WPg -Die Wirtschaftsprüfung, Heft 9/2015, Seite I

Zugang zur WPg Datenbank unter www.wpg.de

 

 

Veröffentlichung

Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer - aktuelle Rechtsprechung -

Inhaltsübersicht

  1. Grundprinzipien der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen
  2. Generelles Abzugsverbot der tatsächlichen Werbungskosten
    1. Hintergrund des generellen Abzugsverbots der tatsächlichen Werbungskosten
    2. Verfassungsmäßigkeit des generellen Abzugsverbots
  3. Ausschluss des Werbungskostenabzugsverbots im Rahmen der Günstigerprüfung
    1. Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 EStG
    2. Berücksichtigung tatäschlicher Werbungskosten im Rahmen der Günstigerprüfung
  4. Option zum Regelbesteuerung für unternehmerische Beteiligungen
    1. Option zum Teileinkünfteverfahren gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG
    2. Vorliegen von Kapitalerträgen als Voraussetzung für eine Antragstellung?
  5. Zeitliche Anwendung des generellen Werbungskostenabzugsverbots
    1. Nachträglich angefallene Werbungskosten
    2. Nachträglich angefallene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige
    3. Vorweggenommene Werbungsksoten

s. NWB 18/2015, Seiten 1310ff

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Was der Mittelstand jetzt tun muss

Negativzinsen haben vielschichtige Folgen für Unternehmen

Verkehrte Welt auf den Kapitalmärkten: Wer Geld anlegt, der erhält keine Zinsen mehr, sondern zahlt drauf. Negativzinsen nennt die Finanzwelt das –  ein Begriff, der nicht so hart klingt wie Strafgebühr oder Kostenpauschale, aber im Grunde genau das ist. Mit Zinsen, die ein Kapitalgeber erhält, damit seine Bank mit seinem Kapital arbeiten kann, hat der Sachverhalt jedenfalls nichts mehr zu tun. Offensichtlich legen manche Banken im wahrsten Sinne des Wortes keinen großen Wert mehr auf Einlagen. Was der Europäischen Zentralbank recht ist, ist den Banken in ihrem Kundengeschäft billig.

Allenthalben wird nun versichert, dass private Kunden davon nicht betroffen sein werden. In der Tat: Negativzinsen werden in Deutschland bislang nur vereinzelt für große Unternehmen oder institutionelle Anleger bei der kurzfristigen Anlage von größeren Summen in Rechnung gestellt. Das ist zugleich der Grund, warum wichtige steuerpolitische Klärungen noch ausstehen. Ob Negativzinsen bei der Gewinnermittlung als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden können, könnte fraglich sein, selbst wenn die rechtliche Einordnung als Gebühr dies nahelegt. Insbesondere im Hinblick auf den Mittelstand sind solche Fragen aber rechtzeitig zu klären, und zwar selbst dann, wenn Negativzinsen bislang nicht anfallen. Ansonsten ist gerade im Mittelstand mit Verunsicherungen zu rechnen, die niemand gebrauchen kann.

Insgesamt ist die Behauptung, der Mittelstand sei von Negativzinsen nicht betroffen, nur die halbe Wahrheit. Selbst wenn dem Mittelstand keine Negativzinsen direkt berechnet werden, zu spüren bekommt er sie auf jeden Fall. Und diese Folgen sind vielschichtiger, als man auf den ersten Blick meint. Denn gerade der Mittelstand muss sich in fast allen Bereichen der Unternehmensführung mit den Auswirkungen der Niedrigzinsphase befassen. Finanzierungsstrategien, Liquiditätshaltung, mittelfristige Anlagen, Mieten, Einkaufskonditionen – auf allen Ebenen müssen Entscheidungen auf den Prüfstand.

Was heißt das konkret? Beispielsweise lassen sich Risiken reduzieren, indem Einlagen breiter als bisher üblich gestreut werden. Generell ist zu überdenken, wie liquide Mittel kurz- und mittelfristig angelegt werden können, wenn es auf den für Mittelständler üblichen Festgeldkonten nichts mehr zu holen gibt. Welchen Sinn machen Leasingverträge, wenn es so günstige Darlehen gibt?
Hinzu kommt für viele Unternehmer und Freiberufler ein ganz persönliches Problem: Diejenigen, die auf Lebensversicherungen gesetzt haben, müssen präzise feststellen, wie groß die Lücke in ihrer Altersversorgung ist, weil die einmal prognostizierten Erwartungen an die Auszahlungen nicht eintreten. Und es müssen womöglich Alternativen her, die sich aus anderen Anlageformen ergeben. Das alles zu durchdringen, erfordert Zeit und Expertise, die nur der Unternehmer investiert, der die Lage wirklich ernst nimmt. Wer den zusätzlichen Aufwand eines solchen "Frühjahrs-Checks" scheut, wird die Phase ohne Zinsen nicht erfolgreich bestehen – jedenfalls nicht so erfolgreich wie die Wettbewerber, die genau dies tun. Dass das Ende der zinslosen Zeiten nicht abzusehen ist, macht die Aufgabe noch dringlicher.

Doch neben den aktuellen Risiken ergeben sich natürlich zugleich neue Chancen, insbesondere in der Finanzierung von Investitionen zur Modernisierung oder Erweiterung. Typischerweise finanzieren kleine und mittlere Unternehmen ihre Investitionen nur widerwillig mit Fremdkapital, weil sie aus vielerlei Gründen den Weg zur Bank scheuen. Nun ist Vorsicht grundsätzlich kein schlechter Ansatz – aber in einer Phase, in der die Zinsen für Fremdkapital auf absehbare Zeit gegen Null gehen, ist auch hier ein Umdenken möglicherweise sinnvoll. Denn die vielzitierte Hebelwirkung eines Kredits setzt natürlich viel früher an als in den alten Investitionsrechnungen angenommen. Selbst bei Projekten mit einer mittleren Renditeerwartung von wenigen Prozentpunkten lohnt sich der Einsatz von Fremdkapital, wenn das zum Beispiel nur noch ein Prozent kostet. Darüber hinaus kann eine stärkere Fremdfinanzierung zusätzliche positive steuerliche Effekte erzielen, da die Fremdkapitalzinsen als Betriebsausgabe gelten. Wer dann noch vorsichtig bleibt und in seinen Planungen berücksichtigt, dass die zinslose Phase auch wieder vorbeigeht, der kann jetzt wichtige Weichen für eine erfolgreiche unternehmerische Entwicklung stellen. So gesehen kann das Phänomen der Negativzinsen im Mittelstand wie ein Weckruf wirken.

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Rund um die eigene Geschäftsimmobilie lauern Steuerfallen

Unternehmer Werner E. (Name geändert) benötigt ein neues Büro. Statt Miete soll es eine eigene Immobilie werden, die sowohl einen Wohn- als auch einen Arbeitstrakt bekommen soll. So praktisch diese Lösung für den Unternehmer ist, kann er steuerlich in eine Falle tappen: Wird die Immobilie verkauft, könnten hohe Steuerforderungen folgen. Ähnliches gilt, wenn Unternehmer oder Freiberufler aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheiden. Denn die Immobilie zählt mit dem betrieblich oder beruflich genutzten Teil zum steuerlichen Betriebsvermögen.

Deshalb ist es sinnvoll, vor dem Neubau oder Immobilienkauf verschiedene Szenarien durchzuspielen. Zunächst einmal gibt es eine Geringfügigkeitsgrenze von maximal 20.500 Euro. Wenn es sich beispielsweise nur um eine betrieblich genutzte Garage, einen Lagerraum oder einen kleinen Büroraum handelt, wird diese Grenze in der Regel nicht überschritten. In den anderen Fällen unterscheidet das Finanzamt zwischen Privat- und Betriebsvermögen.

Aus den Bau- und Grundstückskosten bzw. dem Kaufpreis und den Erwerbsnebenkosten wird eine anteilige Absetzung für Abnutzung (AfA) im Verhältnis der betrieblichen Nutzung vorgenommen. Alle übrigen Kosten der Immobilie wie Zinsen, Versicherungen, öffentliche Abgaben, und Instandhaltungen werden anteilig als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht. Der Abzug dieser Betriebsausgaben ist auch dann möglich, wenn dieser Grundstücksteil wegen geringem Wert nicht als Betriebsvermögen behandelt wurde. Insbesondere durch die anteilige Behandlung als Betriebsvermögen werden für die Jahre der betrieblichen Nutzung Steuern gespart.

Beendet der Unternehmer seine Tätigkeit, wird das Betriebsvermögen zwangsweise in Privatvermögen überführt. Hierzu setzt der Fiskus eine fiktive Entnahme mit dem anteiligen Verkehrswert der Immobilie an. Gehen wir von einem aktuellen Verkehrswert von Immobilie und Grundstück von 350.000 Euro und einem Betriebsanteil von 40 Prozent aus, beträgt dieser für den Betriebsanteil 140.000 Euro. Dieser Betrag wird vom Finanzamt als fiktiver Erlös gesehen.

Wenn der Unternehmer entweder das 55. Lebensjahr erreicht hat oder dauernd berufsunfähig ist, kann von diesem gesamten Veräußerungsgewinn ein Freibetrag von bis zu 45.000 Euro abgezogen werden. Auf den verbleibenden Veräußerungsgewinn ist ein vergünstigter Steuersatz anzuwenden. Sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt der normale Steuersatz zur Anwendung.

Wer sein Eigentum nicht teilweise als steuerliches Betriebsvermögen führen möchte, hat diverse Möglichkeiten. Ehegatten können z.B. die Immobilie vor Beginn der betrieblichen Nutzung in Teileigentum aufteilen. Die privat genutzte Wohnung gehört dabei dem Unternehmer, der betrieblich genutzte Gebäudeteil der Ehefrau, die diesen Teil aus ihrem Privatvermögen wiederum an den Ehemann vermietet. Bei dieser Lösung sollte jedoch ein Ehevertrag weitere Konsequenzen regeln, beispielsweise für den Fall einer Scheidung.

Darüber hinaus können Unternehmer die betrieblich genutzte Immobilie zum Beispiel durch eine Immobilien-GmbH erwerben. „Das führt dazu, dass die Immobilie – wie beim anteiligen Betriebsvermögen des Unternehmers – mit 3% jährlich anstatt mit 2% wie bei Privatvermögen abgeschrieben werden kann. Höhere Abschreibungen gibt es darüber hinaus bei denkmalgeschützten Bauten bzw. Immobilien in Sanierungsgebieten. Die Konsequenz ist, dass der Gebäudeanteil schneller abgeschrieben wird, der Buchwert also niedriger wird. Dadurch erhöht sich allerdings der zu versteuernde Gewinn bei Veräußerung des Objektes.

Vorteil des Kaufes in einer GmbH ist, dass das beim Kauf eingesetzte Eigenkapital als Darlehen vom Gesellschafter an seine GmbH gegeben wird und Liquiditätsüberschüsse der GmbH nicht als steuerpflichtige Dividenden, sondern als Darlehenstilgung steuerfrei an den Gesellschafter zurückfließen können. Eine ausschließlich grundbesitzverwaltende GmbH unterliegt nicht der Gewerbesteuer, so dass nach Abzug von rund 16 % Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag immerhin 84% Gewinn nach Steuern in der GmbH verbleiben, die dem Privatbereich des Gesellschafters zugeführt werden können.

Vor allen Überlegungen gilt nach Ansicht des Steuerexperten: „Nicht nur auf die steuerlichen Aspekte achten, sondern die gesamte Situation des Unternehmers und der Familie betrachten.“ Eine individuelle fachliche Beratung ist deshalb unumgänglich.

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Bei Investitionen können Kredite hilfreich sein - auch aus steuerlicher Perspektive

Zwei Drittel der kleinen und mittelständischen Unternehmen verzichten bei Investitionen auf Fremdfinanzierungen - und damit auch auf Vorteile.....

Bericht mit Interview von Dr. Julia Schneider (WPin/StBin) , Dr. Dienst & Partner und Steffen Roßkopf, Vorstandsmitglied der Sparkasse Rhein-Nahe in Bad Kreuznach

 

Quelle: "Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz" die Wirtschaftszeitung der Rhein-Zeitung, vom 26.02.2015,Seite 23-24

Herausgeber: Mittelrhein-Verlag GmbH, 56055 Koblenz

Redaktion: Bestfall GmbH, Mainz

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Risiken nicht ausgeschlossen - Verlagerung der Buchführung

Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen elektronische Bücher und sonstige erforderliche Aufzeichnungen auch im Ausland geführt und aufbewahrt werden.

Gliederung:

  • Regelungszweck und Entstehungsgeschichte
  • Gegenstand der Verlagerung
  • Vorausstzungen der Bewilligung
  • Standort
  • Fazit

 

Quelle:

https://www.datev-magazin.de/2015-01/praxis-2015-01/risiken-nicht-ausgeschlossen/

Die derzeitige Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Privilegierung von Betriebsvermögen ist verfassungswidrig

Mit lang erwartetem Urteil vom 17.12.2014 - 1 BVL 21/12 hat der Erste Senat des BVerfG § 13a, § 13b sowie § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen.

Dr. Karrenbrock geht auf Hintergründe und Gründe des Urteils ein und schildert die erwarteten Veränderungen für die als verfassungswidrig erklärten Passagen des Erbschaftsteuergesetzes.

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Professor Dr. W. Edelfried Schneider zum Deputy President der FEE gewählt

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Prof. Dr. W. Edelfried Schneider wurde gestern von der Mitgliederversammlung der Fédération des Experts comptables Européens (FEE), der europäischen Dachorganisation des Wirtschaftsprüferberufes, der das IDW seit ihrer Gründung angehört, einstimmig zum Deputy President für den Zeitraum 2015 – 2016 gewählt. Nach den Regularien von FEE erfolgt nach Ablauf dieser beiden Jahre automatisch die Ernennung zum President für 2017 – 2018.


Professor Dr. Schneider ist gegenwärtig Verwaltungsratsvorsitzer und Vorsitzer der Landesgruppe Rheinland-Pfalz des IDW und gehörte mehrere Jahre dem IDW Vorstand an.

Er ist langjähriger Partner in der mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Dienst & Partner. Seine internationale Erfahrung resultiert u.a. aus seiner Mitgliedschaft im Executive Committee und im Council des Netzwerkes HLB International sowie aus seiner Funktion als Delegierter dieses Netzwerkes bei EGIAN, der europäischen Dachorganisation mittelständischer Prüfungsfirmen.


Professor Dr. Schneider gehört dem FEE Board seit Oktober 2013 an. „Das IDW begrüßt die Wahl von Professor Dr. Schneider sehr und wird ihn bei seiner verantwortungsvollen Tätigkeit auch in der neuen Funktion bei FEE weiter aktiv unterstützen“, so Professor Dr. Naumann, Sprecher des Vorstands des IDW.

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Ans Wort gebunden - Verbindliche Auskunft

Weitgehende steuerliche Planungssicherheit kann in Deutschland durch eine "Verbindliche Auskunft" der Finanzverwaltung erreicht werden. Auch Österreich kennt dieses Instrument. Im Detail sind die Regleungen in diesen Ländern jedoch unterschiedlich.

Gliederung:

  • Einleitung
  • Bindungswirkung / finanzgerichtliche Kontrolle
  • Abweichende Rechtsauffassung
  • Gebühren

 

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Verträge mit Verwandten: Steuerrecht beachten

„Blut ist dicker als Tinte“, sagt der Volksmund. Doch gerade bei Geschäften mit nahen Angehörigen – beispielsweise Ehepartnern, Kindern oder Eltern – sollte man unbedingt einige steuerliche Fallstricke vermeiden. 

Denn das Steuerrecht schränkt allzu großzügige Regelungen bei Geschäften im Familienkreis ein – getreu dem Sprichwort „beim Geld hört die Freundschaft auf“. Im schlimmsten Fall kann das Finanzamt die familiären Kontrakte nachträglich beanstanden oder nicht anerkennen. Daher sollte stets eine Vergleichbarkeit mit Verträgen gewährleistet sein, wie sie auch mit fremden Personen abgeschlossen würden.

Bei Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen ist folgendes zu beachten: ein üppiges Salär als „Verwandtenbonus“? Wer das beim Finanzamt als Betriebsausgabe geltend machen will, beißt in der Regel auf Granit. Denn bei Arbeitsverträgen innerhalb der Familie legt der Fiskus jeweils einen „angemessenen Lohn“ zugrunde – der beispielsweise durch einen betriebsinternen Vergleich mit fremden Arbeitnehmern leicht zu ermitteln ist. Wichtig ist auch, dass ein Arbeitsvertrag besteht, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträge durch den Arbeitgeber einbehalten werden und der Beschäftigte über die Lohnzahlung frei verfügen kann. Und last but not least: Die Arbeitsleistung muss auch tatsächlich erbracht worden sein. Wer das nicht belegen kann, etwa durch entsprechende Stundenabrechnungen, hat steuerlich das Nachsehen.

Bei Darlehen zwischen nahen Angehörigen gibt es eine gute Nachricht vorweg: Hier legt das oberste Steuergericht inzwischen nicht mehr die strengsten Maßstäbe in der Vergleichbarkeit an – etwa mit einem Bankkredit. Dennoch darf ein Kredit im Familienkreis weiterhin keine verschleierte Schenkung oder lediglich ein Scheingeschäft sein. Auch sollte das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinsten Geldanlage deutlich werden. So müssen in den Augen des Fiskus Laufzeit, Art und Zeitpunkt der Rückzahlung sowie die Zinszahlungen festgeschrieben werden. Wir empfehlen, auf jeden Fall einen Steuerberater hinzuzuziehen.

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Service Ecellence im Prüfungs- und Beratungsgeschäft

Das Geschäft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gilt als krisenfest und im Vergleich zu anderen beratenden Berufen auch als besonders margenträchtig.

Dementsprechend nimmt der Konkurrenzdruck in dieser Branche seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten permanent zu, und sowohl national als auch international ist der Markt durch eine kontinuierliche Konsolidierung gekennzeichnet......

Inhaltsverzeichnis:

  • Relevanz von Service Excellence im Prüfungs- und Beratungsgeschäft
  • Exzellente Dienstleistungen als Treiber der Kundenbegeisterung
  • Aspekte der Service Excellence im Prüfungs- und Beratungsgeschäft
  • Excellence-Verantwortung der Geschäftsleitung
  • Exzellente und begeisterte Mitarbeiter
  • Instrumente zur Begeisterung der Mandanten
  • Beispiele für Begeisterungsleistungen
  • Messung der Begeisterung und deren Effekte
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Grundstücksunternehmen: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2ff. GewStG

Chancen zur vollständigen Gewerbesteuerbefreiung nutzen

§ 9 Nr. 1 Satz 2ff. GewStG stellt eine überaus praxisrelevante Kürzungsvorschrift für Grundstücksunternehmen dar, mit der im Ergebnis - unabhängig von der Rechtsform und somit auch für Kapitalgesellschaften - eine vollständige Befreiung von der Gewerbesteuer erreicht werden kann. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 bis 6 GewStG. Dabei sollen Beispiele die Regelung verdeutlichen. 

Pressemeldungen

Selbstanzeige weist Weg zurück zur Steuerehrlichkeit

In der Pressemeldung weist Frau Dr. Schneider auf wichtige Punkte hin, die bei einer Selbstanzeige zu beachten sind, um diese überhaupt wirksam sowie auch strafbefreiend zu gestalten.

Hierbei nennt zur Sensibilisierung für den Sachverhalt einige Beispiele für sog. typische Fälle der Kleinhinterziehung, die jeden "normalen" Steuerbürger betreffen könnten.

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Pressemeldungen

Erster Klimaschutzpreis geht an die Immobilie Ferdinand-Sauerbruch-Straße 28

Der erste Klimaschutzpreis wurde am 18.07.2014 von dem Verein "Klimaschutz in Koblenz" and die Bauherren der Immobilie Ferdinand-Sauerbruch-Strasse 28 in Koblenz verliehen.

Mieter Dr. Dienst & Partner GmbH & Co. KG, der sich das Motto "kompetent, nachhaltig, effizient" auf seine Fahne geschrieben hat, war maßgeblich an der Projektion des Gebäudes beteiligt, das als erstes Green Building Gebäude im Bürosektor in Koblenz errichtet wurde.

s. auch den Artikel der Rhein-Zeitung vom 18.07.2014, Seite 16 von Stephanie Mersmann, www.rhein-zeitung.de

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Betriebsausgabenabzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

In seinem Kommentar nimmt Herr Dr. Karrenbrock Stellung zu der Entscheidung des BFH, wonach das Abzugsverbot der Gewerbesteuer von den Betriebsausgaben (so nach dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 im § 4 Abs. 5b EStG eingeführt) das objektive Nettoprinzip wohl einschränkt, dies jedoch vom BFH als gerechtfertigt angesehen wird.

Unentgeltliche Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie als verdeckte Gewinnausschüttung

Dr. Karrenbrock erläutert in seinem Artikel mögliche steuerliche Auswirkungen auf Ferienimmobilien in Spanien bei Zwischenschaltung spanischer Kapitalgesellschaften.

Je nach Sachverhaltsgestaltung ergeben sich steuerliche Auswirkungen bei:

1. unentgelltiche Nutzungsüberlassung der Ferienimmobilie stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar

2. deutsches Besteuerungsrecht auf Grund des DBA Spanien / Deutschland

Pressemeldungen

Verfassungsgericht prüft Schenkungsteuergesetz

Im Steuertipp der Rhein-Zeitung beleuchtet Frau Dr. Schneider die derzeitigen Möglichkeiten der Vermögensübertragung für Firmen und Privatpersonen nach den geltenden Gesetzesbestimmungen.

Sie weist auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gültigkeit des derzeit geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes, vor allem bei der Übertragung von Unternehmensvermögen und die derzeit geltenden Verschonungsregelungen und Freibeträge, hin.

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Bei Grunderwerbsteuer sind Steuerersparnisse möglich

Im vorliegenden Artikel werden die Erwerbsnebenkosten wie z.B. GrErwSt beleuchtet und aufgezeigt, wo Einsparungen beim Erwerb von Grund und Boden und Baulichkeiten möglich sind.

 

Artikel ist erschien in der Rhein-Zeitung, Seite 21 vom 7. Februar 2014

s. auch www.rhein-zeitung.de

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Wirtschaftlich prüfen

Im vorliegenden Artikel zeigen die Autoren, dass eine wirtschaftliche Prüfung einerseits und eine den Qualitätsansprüchen genügende Durchführung derselben andererseits sich nicht ausschließen. Vielmehr kann eine konsequente Orientierung am risikoorientierten Prüfungsansatz die Erreichung beider Ziele im gleichen Maße sichern.

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Mehr Spielraum bei Berechnung von Betriebsveranstaltungen

Mehr Spielraum bei der Berechnung von Betriebsveranstaltungen

Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes bzgl. der Berechnung der Freigrenze:

  • Erfassung der gesamten Kosten, auch der Begleitpersonen und Zurechnung auf den Arbeitnehmer
  • Erfassung nur der Kostenbestandteile, die unmittelbar den Abeitnehmer bereichern

Artikel ist erschien in der Rhein-Zeitung, Seite 22 vom 4. Dezember 2013

s. auch www.rhein-zeitung.de

 

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Gründer sollten gründlich nachdenken

Wahl der Rechtsform beeinflusst Steuerveranlagung und auch Haftungsfragen:

  • Beleuchtung der Wahl der Rechtsform
  • Die Sache mit den Werbungskosten
  • Es gibt Spielräume

 

Artikel ist erschienen in der "Rhein-Zeitung", Ausgabe Koblenz , Seite 24 vom 30. Oktober 2013

s. auch www.rhein-zeitung.de

Schneider in Top-Position bei europäischem Verband

Professor Dr. W. Edelfried Schneider, Mitglied der Geschäftsleitung bei Dr. Dienst & Partner mit Sitz in Koblenz, ist in den Board der Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) berufen worden. FEE ist der führende Zusammenschluss der Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer in Europa und hat seinen Sitz in Brüssel (Belgien).
Nach seiner Wahl sagte Schneider: „Ich freue mich auf die Herausforderung, künftig auch auf europäischer Ebene für die Interessen der 700.000 Berufsangehörigen einzutreten, die in den 45 nationalen Institutionen als Mitglieder der FEE organisiert sind.“ Als eines der Ziele seiner künftigen Arbeit nannte der 63-jährige Wirtschaftsprüfer und Steuerberater die Verbesserung der Harmonisierung der Rechnungslegungs- und Prüfungspraxis in Europa.
Schneider verfügt über umfangreiche Erfahrung im Bereich der Wirtschaftsprüfung: So ist er unter anderem Mitglied der Geschäftsleitung bei HLB Deutschland, einem Netzwerk von 19 unabhängigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften, Vorsitzender des Verwaltungsrats des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland sowie Mitglied im Council und im Executive Committee von HLB International mit Sitz in London. Zudem ist er als Honorarprofessor an der Hochschule Koblenz im Fachbereich Betriebswirtschaft tätig.

Krankheitskosten beim Fiskus geltend machen

Steuerzahler, bei denen Krankheitskosten anfallen, die von der Krankenkasse nicht vollständig ersetzt werden, sollten diese ab sofort unbedingt in ihrer Steuererklärung angeben – und zwar unabhängig von der Höhe der Aufwendungen. Diesen Hinweis gibt die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft HLB Dr. Dienst & Partner mit Sitz in Koblenz. Professor Dr. W. Edelfried Schneider, Mitglied der Kanzlei-Geschäftsleitung, sagt: „Durch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Änderungen bei der künftigen steuerlichen Handhabung von Krankheitskosten wahrscheinlich.“

Bisher gilt, dass Krankheitskosten – wie zum Beispiel Aufwendungen für ärztliche Behandlungen, Hilfsmittel, Medikamentenzuzahlungen oder Zuzahlungen für einen Krankenhausaufenthalt – im Rahmen der sogenannten außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können. Eine Steuerminderung tritt jedoch nur ein, soweit die „zumutbare Belastung“ des Steuerpflichtigen überschritten wird. Diese ist nach den steuerpflichtigen Einkünften und nach dem Familienstand gestaffelt und beträgt zwischen ein und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Die „zumutbare Belastung“ führt dazu, dass sich Krankheitskosten häufig nicht auf die Einkommensteuer auswirken.

Der Bundesfinanzhof in München wird nun klären, ob die Belastungsgrenze verfassungsgemäß ist oder Krankheitskosten schon ab dem ersten Euro steuerlich anerkannt werden müssen (Aktenzeichen VI R 32/13). Daher sollten Steuerzahler auch geringere Krankheitskosten geltend machen und sich dabei auf das gerichtliche Verfahren berufen. So erfolgt in diesem Punkt die Veranlagung lediglich vorläufig und es besteht die Chance, bei einem positiven späteren Urteil ab sofort zu profitieren.

Sofern die steuerliche Veranlagung für das Jahr 2012 bereits erfolgte, können Krankheitskosten gegebenenfalls noch nachträglich erklärt werden. Dafür ist es jedoch notwendig, dass der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig geworden ist.

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Die steuerliche Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland

Veröffentlichung der Dissertationsschrift von Diplom-Wirtschaftsjurist Lukas Karrenbrock im Nomos Verlag, der zur C.H. Beck-Gruppe gehört.

Eine Untersuchung unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Folgerichtigkeit

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Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: BFH lässt Revision bezüglich zumutbarer Eigenbelastung bei Krankheitskosten zu

Erstmals hat der BFH bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten eine Revsion zugelassen, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitkosten richtet.

Somit besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf das Ruhenlassen des Verfahrens in vergleichbaren Fällen.

s. auch unten interne Meldung vom 19.06.2013

130 Prozent geschenkt

Mit der Pauschalierung erspart der Schenker dem Zuwendungsempfänger die Versteuerung des geldwerten Vorteils.

Geschenke erhalten die Freundschaft - sie kosten aber auch Steuern. Seit 2007 ermöglicht es § 37b Einkommensteuergestz (EStG) dem Zuwendenden, die Einkommensteuer des Empfängers zu pauschalieren. Damit wird die steuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils beim Zuwendungsempfänger abgegolten.....

Die Autoren gehen nachfolgend auf folgende Aspekte ein (Gliederung):

  • Betrieblich veranlasste Zuwendung
  • Zuwendungsempfänger
  • Zuwendungsgegenstand
  • Pauschalierungsverfahren
  • Pauschalsteuer als Betriebsausgabe
  • Gesamtbelastung
  • Fazit

Steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen Angehörigen

In mittelständischen Unternehmen und Freiberuflerpraxen werden häufig Arbeitsverhältnisse, z.B. mit Ehegatten oder Kindern, vereinbart. Von den Finanzämtern werden solche Arbeitsverhältnisse dahingehend überprüft, ob sie ernsthaft gewollt, klar und eindeutig vereinbart sind, die Vereinbarungen auch tatsächlich durchgeführt werden sowie einem Fremdvergleich Stand halten.


Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) wird ein Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen dann anerkannt, wenn die Bezüge der Höhe nach angemessen sind, somit dem entsprechen, was ein fremder Dritter im Fall vergleichbarer Qualifikation und mit gleichem Ansatz als Vergütung erhalten würde. Für den Fall, dass eine überhöhte Vergütung gewährt wird, führt der nicht angemessene Betrag zu einer Aberkennung als Betriebsausgabe.


In dem umgekehrten Fall, dass ein weitaus höheres Arbeitspensum als vertraglich geschuldet geleistet wird, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Urteil 29.03.2012, 5 K 1815/10) das vereinbarte Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, da dieses nicht wie unter Dritten durchgeführt worden sei.


Im vorliegenden Fall hatten die Eltern des Betriebsinhabers weitaus mehr Arbeitseinsatz geleistet, als vereinbart und vergütet wurde. Daraus folgerte das Finanzgericht, dass die Eltern jedenfalls zum Teil auf einer familiären Grundlage tätig geworden sind, mit der Folge, dass die Arbeitsverhältnisse insgesamt steuerlich nicht anerkannt wurden. Das Finanzamt sah eine zutreffende, an Hand objektiver Merkmale und Unterlagen leicht nachprüfbare Trennung der Beträge in Lohnkosten (Betriebsausgaben) und Unterhaltsleistungen als nicht möglich an, da ein objektiver Aufteilungsmaßstab fehlte.


Gegen vorgenanntes Urteil wurde Revision beim BFH (X R 31/12) eingelegt.

Pressemeldungen

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: BFH lässt Revision bezüglich zumutbarer Eigenbelastung bei Krankheitskosten zu

In zahlreichen jüngeren Urteilen hat der BFH den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 33 EStG erheblich zugunsten der Steuerpflichtigen gestärkt. Dennoch erfolgt nach wie vor keine einkommensmindernde Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen, wenn die zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht überschritten wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung war dies verfassungsgemäß, soweit dem Steuerpflichtigen ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem Regelsatz für das Existenzminimum liegt.

Nach der neueren und mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BVerfG fordert jedoch das Grundgesetz, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener und realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freigestellt wird – unabhängig von der Höhe des jeweiligen Einkommens. Besonders deutlich wurde dies beispielsweise mit Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125) zur steuerlichen Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen hervorgehoben. Hier wurde durch das BVerfG dem Gesetzgeber aufgegeben, Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung vollständig und unabhängig von deren Höhe steuerfrei zu belassen, soweit durch diese eine sozialhilfegleiche Versicherungsleistung abgedeckt wird. Auch der Präsident des BFH Herr Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff führt mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zu Recht aus, dass existenzielle Aufwendungen für jedermann zwangsläufig seien und das dass hierfür erforderliche Einkommen für Besteuerungszwecke schon von vornherein nicht zur Verfügung stehe. „Erst wenn das familiäre Existenzminimum gesichert ist, kann der Steuerpflichtige auf frei verfügbares Einkommen zugreifen; erst dann steht disponibles Einkommen zur Verfügung.“ (Mellinghoff in Leitgedanken des Rechts, § 174, Heidelberg 2013).

Dessen ungeachtet wurde die Verfassungskonformität der zumutbaren Belastung in mehreren finanzgerichtlichen Entscheidungen bestätigt. Überraschenderweise wurde dabei in allen Verfahren keine Revision vor dem BFH zugelassen.

Auf Beschwerde der Verfasser aus der Sozietät Dienst, Schneider & Partner GbR, Koblenz, Teil der Gruppe HLB Dr. Dienst & Partner, hat nunmehr jedoch der VI. Senat des BFH die Revision gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 06.09.2012 (4 K 1970/10) zugelassen, das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen VI R 32/13 geführt.

Bisher haben die Finanzämter in aller Regel Einsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Abzugs der zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten richteten, aus Zweckmäßigkeitsgründen ruhen gelassen. Da jetzt ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig ist, besteht diesbezüglich gem. § 363 Abs. 2 S. 2 AO ein Rechtsanspruch. Dem Revisionsverfahren kommt insbesondere aufgrund der zunehmenden Budgetierung der gesetzlichen Krankenkassen und der damit einhergehenden verstärkten privaten Finanzierung von Krankheitskosten erhebliche Bedeutung zu.

Pressemeldungen

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs

Mit Urteil vom Dezember 2012 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage der privaten Kfz-Nutzung eines betrieblichen Kfz bekräftigt. Danach ist die sogenannte 1%-Regelung als grundsätzlich zwingende stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregelung anzuwenden, wobei individuelle Besonderheiten in Bezug auf die Art und Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Damit gilt, dass sowohl bei Neuwagen als auch bei Gebrauchtwagen weiterhin der Bruttolisten-Neupreis heranzuziehen ist.

Vor diesem Hintergrund sollte sich der Steuerpflichtige z. B. bei einem hohen Anteil der beruflichen Nutzung oder evtl. geringer Gesamtfahrleistung bei einem hochpreisigen Fahrzeug und nur untergeordneter privater Nutzung überlegen, ob er sich im Rahmen der privaten Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens zum Nachweis der gefahrenen km für die Fahrtenbuchmethode auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten entscheiden möchte.

Generell ist das Fahrtenbuch lt. BFH ordnungsgemäß, wenn es eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit bietet und mit vertretbarem Aufwand auf seine materielle Richtigkeit überprüfbar ist. Die folgenden Angaben müssen sich in hinreichend übersichtlicher und geordneter Form schon aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen und dadurch ein stichprobenartige Überprüfung ermöglichen:

•    Amtliches Kennzeichen des Fahrzeuges
•    Datum der Fahrt(beim Beginn und Ende)
•    Gesamtkilometerstand (beim Beginn und Ende jeder einzelnen Fahrt)
•    Startort und Reiseziel
•    Aufgesuchte Kunden oder Geschäftspartner (in zeitlicher Reihenfolge)
•    Reisezweck
•    Zeitnahe Eintragung der Fahrten (am Besten direkt im Anschluss an die jeweilige Fahrt, mindestens aber innerhalb einer Woche)
•    Dauerhafte Führung, nicht auf repräsentativen Zeitraum beschränkbar
•    Wechsel der Berechnungsmethode im laufenden Kalenderjahr zwischen Fahrtenbuchmethode und Pauschalwertmethode ist nicht möglich

Besteht eine einheitliche berufliche oder betriebliche Reise aus mehreren Teilabschnitten, so können diese Abschnitte miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden, wenn die aufgesuchten Kunden im Fahrtenbuch einzeln in zeitlicher Reihenfolge aufgeführt werden. Bei Unterbrechungen aus privaten Gründen ist der Übergang von der beruflichen Nutzung zur privaten Nutzung des Fahrzeugs im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerstandes zu dokumentieren. Bei Fortsetzung der beruflichen Fahrt ist der Standort anzugeben. Weiterhin können Umwegfahrten durch Benennung von Orten an der Strecke benannt werden

Neben dem Fahrtenbuch in gebundener und geschlossener Form (Vordruckheft) gibt es auch die Möglichkeit ein elektronisches Fahrtenbuch zu führen. Es gelten hier an sich die gleichen Anforderungen, die natürlich entsprechend dem Medium spezifiziert sind. Die Oberfinanzdirektion Rheinland und Münster führt hierzu im Februar 2013 aus.

Hinweis: Es gibt keine von der Finanzverwaltung „zertifizierten oder zugelassenen“ Fahrtenbuchprogramme. Auch die Hard- und Software muss ordnungsgemäß bedient werden, damit hinterher alle von der BFH-Rechtsprechung und Finanzverwaltung geforderten Angaben enthalten  sind. Die Oberfinanzdirektion Rheinland und Münster führt in ihrer Kurzinformation Lohnsteuer-Außendienst hierzu weiter aus:

Ein elektronisches Fahrtenbuch ist anzuerkennen, wenn sich daraus dieselben Erkenntnisse wie aus einem manuell geführten Fahrtenbuch gewinnen lassen. Beim Ausdrucken von elektronischen Aufzeichnungen müssen nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten Angaben technisch ausgeschlossen, zumindest aber dokumentiert werden. Dabei ist eine eindeutige Kennzeichnung einer geänderten Eingabe sowohl in der Anzeige des elektronischen Fahrtenbuches am Bildschirm als auch in seinem Ausdruck unverzichtbare Voraussetzung für seine Anerkennung. Auch die Änderungshistorie darf nicht nachträglich veränderbar sein.

Weiterhin muss bei außersteuerlichen oder steuerlichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten die Finanzverwaltung ein Datenzugriffsrecht auf die digitalen Unterlagen haben und ebenfalls muss die maschinelle Auswertbarkeit der Fahrtenbuchdaten gewährleistet sein.

Ein elektronisches Fahrtenbuch, bei dem alle Fahrten automatisch bei Beendigung jeder Fahrt mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst sind, gilt dann als zeitnah geführt, wenn der Fahrer den Fahrtanlass erst nachträglich in einem Webportal einträgt, wenn Person und Zeitpunkt der nachträglichen Eintragung im Webprotal dokumentiert ist und dies innerhalb eines Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach Abschluss der jeweiligen Fahrt in einem Webportal eingetragen wird und die übrigen Fahrten dem privaten Bereiche zugeordnet werden. Obwohl bei den Privatfahrten die Kilometerangaben ausreichen ist durch den Zusammenhang der zeitlichen Eintragungen auf das Datum der Privatfahrten rückzuschließen.

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Die Abgeltungsteuer im Kontext des objektiven und subjektiven Nettoprinzips

Die Abgeltungsteuer im Kontext des objektiven und subjektiven Nettoprinzips -  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17. 12. 2012, 9 K 1637/10

Mit Urteil vom 17. 12. 2012 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzuges bei Kapitaleinkünften im Rahmen der Günstigerprüfung des § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungswidrig ist (9 K 1637/10, Rev. eingelegt, Az. BFH: VIII R 13/13, DStRE 2013, 530). Dabei wurde durch das FG ausdrücklich hervorgehoben, dass auch nach Einführung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte weiterhin das objektive Nettoprinzip gilt. Im zu entscheidenden Fall belief sich der Durchschnittssteuersatz der Klägerin auf 14,34 % – damit lag der individuelle Steuersatz unter der pauschalen Abgeltungsteuer von 25 %. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, dass ebenso bei einem Steuersatz oberhalb von 25 % ein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten geboten erscheint. Ferner wird darauf eingegangen, dass auch das subjektive Nettoprinzip im Rahmen der Abgeltungsteuer nicht unberücksichtigt bleiben darf.

Gliederung:

1.Einführung

2. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.12.2012
2.1. Sachverhalt
2.2. Entscheidung des Gerichts
2.2.1. Leistungsfähgikeitsprinzip und Gebot der Folgerichtigkeit
2.2.2. Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip
2.2.3. Rechtfertigung
2.2.4. Verfassungskonforme Auslegung der § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG

3. Bedeutung der Entscheidung für das Leistungsfähigkeitsprinzip im Rahmen der Abgeltungsteuer
3.1. Bedeutung der Entscheidung für das objektive Nettoprinzip
3.2. Bedeutung der Entscheidung für das subjektive Nettoprinzip

4. Resümee

 

Immobilien: Wann Schuldzinsen nachträglich abgesetzt werden können

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in 2012 seine bisherige Rechtsprechung zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geändert, indem er diese Schuldzinsen bei fremdvermieteten Immobilien nach Verkauf unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen hat. Der BFH begründet seine geänderte Rechtsauffassung mit der Ausdehnung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre (vorher 2 Jahre) ab dem Jahr 1999 für Verkäufe von Immobilien im Privatvermögen, die somit nicht mehr dem außersteuerlichen Bereich zuzuordnen seien.  

Im Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) vom 28.03.2013 wurden die Voraussetzung, unter denen die Finanzverwaltungen das BFH-Urteil anwenden sollen, konkretisiert:

1.    Das Darlehen muss von Anfang an dem Erwerb der Immobilie gedient haben.


2.    Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung müssen bis zum Verkauf der Immobilie fortbestanden haben. Ansonsten muss an Hand von geeigneten Unterlagen nachgewiesen werden, dass eine Vermietungsabsicht bis zum Verkauf fortgegolten hat (Maklerbeauftragung, Zeitungsausschnitte bzgl. Suche nach gezielten Anzeigen wegen Nachmietern).


3.    Ein Werbungskostenabzug der nachträglichen Schuldzinsen komme nur dann in Frage, wenn der Veräußerungspreis der Immobilien zunächst zur Ablösung des Darlehens verwendet wurde.


4.    Nur wenn die Veräußerung innerhalb der sog. Spekulationsfrist von 10 Jahren erfolgt, in der die Immobilie nicht einem außersteuerlichen Bereich zuzuordnen ist, können nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Immobilie mit Verlust veräußert wurde.
Dabei ist darauf zu achten, dass bei der Berechnung eines Veräußerungsverlustes die auf die Immobilie vorgenommenen Abschreibungen von den Anschaffungs- und Herstellungskosten abzuziehen sind.


5.    Auf Altfälle vor Ausdehnung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre, das heißt auf Verkäufe vor dem 01.01.1999 ( rechtswirksam abgeschlossener obligatorischer Vertrag oder gleichstehender Rechtsakt) soll nach Ansicht der Finanzverwaltung das BFH-Urteil (Abzug von nachträglichen Schuldzinsen unter den o.g. Voraussetzungen) nicht anwendbar sein.

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Nutzung betrieblicher Fahrzeuge


In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.12.2012 wurde festgestellt, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Mitnutzung „betrieblicher Pkw“ spricht, entkräftet werden kann. Dies gilt für den Fall, dass für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Grundsätzlich werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch tatsächlich privat genutzt. Offen ist noch die Frage, ob diese Behauptung durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder auch durch sonstige Unterlagen belegt werden kann.

Ein weiteres Schwerpunktthema im Rahmen der privaten Pkw-Nutzung ist die Frage, ob bei der Bemessung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung von Firmenwagen anhand der pauschalen 1 %-Methode der Bruttolistenpreis bei Erstzulassung anzusetzen ist, obwohl in der Praxis bei Neuwagenkäufen allgemein erhebliche Rabatte gewährt werden.

Mit Hinweis darauf, dass Freiberufler und Gewerbetreibende die Möglichkeit hätten, ein Fahrtenbuch zu führen, hat das niedersächsische Finanzgericht in erster Instanz einen Verfassungsverstoß verneint.

Der BFH wiest darauf hin, dass die 1%-Regelung als grundsätzlich zwingende und stark typisierende und pauschalierte Bewertungsregelung individuelle Besonderheiten in Bezug auf die Art und die Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich unberücksichtigt lasse.  Damit gilt, dass sowohl bei Neuwagen als auch  bei Gebrauchtwagen weiterhin der Bruttolisten-Neupreis heranzuziehen ist. Ansonsten muss sich der Steuerpflichtige im Rahmen der Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens für die Fahrtenmethode auf der Grundlage der tatsächlich angefallenen Kosten entscheiden.

Wer Bewirtungskosten steuerlich absetzen will, sollte auf die Details achten

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Vorgaben der Finanzverwaltung, nach denen Bewirtungsaufwendungen ab 150 Euro steuerlich nur abzugsfähig sind, wenn der Gastwirt oder sein Angestellter selbst den Namen des Bewirtenden und seine Adresse auf dem Bewirtungsbeleg vermerkt. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob dies auch für Bewirtungsbelege über Kleinbeträge bis 150 Euro gilt.

  1. Zu den Pflichtangaben eines Bewirtungsbelegs gehören zwingend: Ort, Tag, Teilnehmer (inklusive bewirtender Person), Anlass der Bewirtung, Höhe der Aufwendungen. Dabei muss auf der Gaststättenrechnung der Name des Bewirtenden vermerkt sein, um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden. Außerdem muss die Gaststättenrechnung auf jeden Fall den Bewirtungsbelegen beigefügt werden.
  2. Mit Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) wurde im April 2012 entschieden, dass der Name der bewirtenden Person nur durch den Gaststätteninhaber selbst oder von einem seiner Mitarbeiter auf der Rechnung vermerkt werden darf, womit der BFH die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt hat. Das heißt, ein Selbsteintrag ist ausgeschlossen, die bewirteten Personen dürfen den Namen des Bewirtenden nicht selbst eintragen und auch nachträgliche Ergänzungen der Gaststättenrechnungen – z. B. bei der Buchhaltung - sind ebenfalls unzulässig.
  3. Die Bruttogrenze von 150 EUR gilt auch für Bewirtungsbelege im Umsatzsteuerrecht als Vereinfachungsregel, wonach Rechnungen auch dann gültig und zum Vorsteuerabzug zugelassen sind, wenn der Name des Rechnungsempfängers nicht vermerkt ist. Die oben beschriebene Grenze von 150 Euro bezieht sich auf den Gesamtbewirtungsbetrag  und nicht auf den steuerlich abzugsfähigen Betrag von70 % der Aufwendungen.

Da das BFH-Urteil vom 18.4.2012 bisher nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden ist, bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Damit könnte sie die durch den BFH ausgesprochene Vereinfachungsregelung bis 150 Euro brutto für nicht anwendbar erklären. Es verbleibt für jeden Unternehmer ein Restrisiko, der von der Vereinfachung Gebrauch macht.

Zu Beweiszwecken gegenüber der Finanzverwaltung, sollten Gastwirt oder Bedienung zusätzlich persönlich auf dem Beleg unterschreiben. Auf Nummer sicher geht, wer den eigenen Firmenstempel in die Gaststätte mitnimmt und vom Gastwirt (nicht vom Bewirtenden) anbringen lässt und diesen daneben unterschreiben lässt.

Ungelöst bleibt auch die Frage, wie die Finanzverwaltung damit umgeht, wenn ein Gastwirt eine Rechnung über 180 Euro auf zwei Rechnungen (ohne Angabe seines Namens und der Adresse) aufgegliedert, um von der Vereinfachungsregelung Gebrauch zu machen (z. B. eine Rechnung für Getränke à 80 Euro und eine Rechnung für Speisen à 100 Euro).

Die Bewirtungsaufwendungen, die alle Pflichtangaben erfüllen, sind grundsätzlich in vollständiger Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Ebenso steht den bewirtenden Unternehmern der Vorsteuerabzug zu. Durch die Regelung im EStG reduziert sich jedoch der steuerliche Betriebsausgabenabzug auf 70 % der Aufwendungen. Die restlichen 30 % der Nettoaufwendungen einer Bewirtungsrechnung werden als so genannte nichtabzugsfähige Betriebsausgaben außerhalb der Bilanz dem Gewinn hinzugerechnet. An dieser Regelung hat sich nichts geändert.

Abgeltungsteuer: tatsächlicher Werbungskostenabzug in Ausnahmefällen möglich

Die Einführung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte wurde mit einem Werbungskostenabzug verbunden. Seit 2009 kann lediglich ein sog. Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR geltend gemacht werden.

Auf der Grundlage eines Urteils des FG Baden-Württemberg von 17.12.2012 zeigt Lukas Karrenbrock auf, unter welchen Bedingungen ein tatsächlicher Werbungskostenabzug möglich ist und wo das Leistungsfähigkeitsprinzip  bei der Besteuerung Berücksichtigung findet.

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Kurzportrait Prof. Dr. W. Edelfried Schneider

Das im pdf enthaltene Kurzportrait von Prof. Dr. W. Edelfried Schneider ist in der Ausgabe 40 vom 26. Februar 2013 erschienen.

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Steuern im Wandel der Zeit - Man soll die Henne nicht schlachten, die die goldenen Eier legt!

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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG - Praktische Anwendungsfragen

Der Artikel behandelt praktische Anwendungsfragen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen:

Inhaltsübersicht:

I. Grundsätze der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen
   1. Zweck der Hinzurechnungsvorschriften
   2. Überblick über die Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG
   3. Hinzurechnung von gewinnmindernden Aufwendungen
   4. Aufteilung von gewinnmindernden Aufwendungen
II. Die einzelnen Tatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG
   1. Hinzurechnung von Schuldentgelten
   2. Hinzurechnung für Renten und dauernde Lasten
   3. Hinzurechnung von Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters
   4. Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewergliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
   5. Hinzurechnung für die Überlassung von Rechten
III. Abschließendes Fallbeispiel

IV. Fazit

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